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| LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1364/98 |
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LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Dezember 1998 - 11 Sa 1364/98 (https://dejure.org/1998,17373)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anwendbarkeit der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes / der Beton- und Fertigteilindustrie für Nord-West-Deutschland zur
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes / der Beton- und Fertigteilindustrie für Nord-West-Deutschland zur
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Nienburg, 27.05.1998 - 1 Ca 1505/97
- LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1364/98
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 201/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96
Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1364/98
Die Überwachungstätigkeit des Bauleiters ist mithin werk- und nicht arbeitnehmerbezogen, denn der Subunternehmer bleibt auch beim Einsatz des Bauleiters der Beklagten eigenverantwortlich tätig, solange nicht die Einweisung, Überwachung und Kontrolle von dessen Arbeitnehmern durch Arbeitnehmer der Beklagten erfolgt (vgl. BAG, Urteil vom 11.06.1997 - 10 AZR 525/96; a. A. LAG-Hamm, Beschl. v. 18.08.1998 - 3 TaBV 25/98). - BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 193/97
Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages
Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1364/98
Ist der Betrieb aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages herausgewachsen, wirkt der alte Tarifvertrag nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nach § 3 Abs. 3 Tarifvertragsgesezt fort, denn das Bundesarbeitsgericht verlangt für die Anwendung des § 3 Abs. 3 TVG, daß die Arbeitsvertragsparteien unter den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen (BAG, Urteil vom 10.12.1997 in NZA 1998, 488, m. w. N.). - BAG, 23.02.1966 - 4 AZR 447/64
Vermittlungsdienst eines Arbeitsamtes - Gründliche Fachkenntnisse - …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1364/98
Derjenigen Tarifauslegung gebührt im Zweifel der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG in AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge Großhandel). - LAG Düsseldorf, 18.08.1998 - 3 TaBV 25/98
Eingruppierung: Zustimmung des Betriebsrats - unzutreffender Tarifvertrag
Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1364/98
Die Überwachungstätigkeit des Bauleiters ist mithin werk- und nicht arbeitnehmerbezogen, denn der Subunternehmer bleibt auch beim Einsatz des Bauleiters der Beklagten eigenverantwortlich tätig, solange nicht die Einweisung, Überwachung und Kontrolle von dessen Arbeitnehmern durch Arbeitnehmer der Beklagten erfolgt (vgl. BAG, Urteil vom 11.06.1997 - 10 AZR 525/96; a. A. LAG-Hamm, Beschl. v. 18.08.1998 - 3 TaBV 25/98). - LAG Düsseldorf, 08.05.1998 - 10 Sa 2047/97
Herstellen von Fertigbauteilen nach Zusammenfügen dieser Bauteile durch …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1364/98
Auch in welcher Weise das Eigentum von der Beklagten auf den Endabnehmer übergeht, ist für die Abgrenzung, ob ein Baubetrieb im Sinne der Ziffer 13 vorliegt, ohne Bedeutung (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 08.05.1998 - 10 Sa 2047/97).
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 201/99
Geltungsbereich der Tarifverträge des Baugewerbes - Den Betrieb prägende …
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 1998 - 11 Sa 1364/98 - aufgehoben.